Rechtsprechung
| BGH, 24.09.1973 - KZR 1/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Zahlung rückständiger Lizenzgebühren - Verstoß der Lizenzierung des Herstellungsverfahrens gegen ein gesetzliches Verbot - Möglichkeit der Überlassung eines Geheimverfahrens gegen Zahlung von Lizenzgebühren
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.06.1972 - VIII ZR 60/71
Kaufvertrag über ein Ölgemälde "Madonna mit Kind" von dem Maler Peter Paul Rubens …
Auszug aus BGH, 24.09.1973 - KZR 1/73
Es kann zwar im Einzelfall genügen, daß eine Partei zunächst nur einen Zeugen benennt, wenn sie erwarten kann, dieser werde ihre Behauptung bestätigen (BGH GRUR 1973, 152, 153 - Madonna mit Kind). - BGH, 18.03.1955 - I ZR 144/53
Patentlizenz und Dekartellierung
Auszug aus BGH, 24.09.1973 - KZR 1/73
Darin lag keine nach Art. 1 Nr. 2, Art. V Nr. 9 c 7 BritMilRegVO unzulässige Beschränkung des Wettbewerbs (BGHZ 17, 41, 51, 52 - Kokillenguß). - BGH, 14.06.1963 - KZR 5/62
Lückenlosigkeit der Preisbindung
Auszug aus BGH, 24.09.1973 - KZR 1/73
Mangels entsprechender Ausführungsbestimmungen für die Anwendung des Art. 85 Abs. 3 des EWG-Vertrages trat die Nichtigkeit vor Inkrafttreten der Durchführungsbetimmungen (EWG-VO Nr. 17) vom 6. Februar 1962 (Amtsblatt 1962 S. 204 = BGBl 1962 II S. 93) vielmehr nur bei solchen Vereinbarungen ein, für die eine die Anwendbarkeit des Art. 85 des EWG-Vertrages feststellende Einzelentscheidung nach Art. 88 oder 89 des EWG-Vertrages ergangen war (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 6. April 1962, Amtliche Sammlung Bd. VIII, 99, 116 f; BGHZ 40, 135, 143). - BGH, 20.05.1966 - KZR 10/64
Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - …
Auszug aus BGH, 24.09.1973 - KZR 1/73
Dem kann aus Rechtsgründen nicht entgegengetreten werden (vgl. dazu BGH GRUR 1966, 576, 580 f - Zimcofot).